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Ringen um unechte Teilortswahl beendet

14.02.2007 00:00, Von Ralph Gravenstein — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Stellungnahme des Regierungspräsidiums: Ohne Einstimmigkeit keine Abschaffung möglich

BEMPFLINGEN. Es waren nur wenige Sätze, die Bürgermeister Berndt Heidrich am Montagabend in der jüngsten Ratssitzung aus einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums verlas, doch die fegten alle Überlegungen vom Tisch, die unechte Teilortswahl in der Gemeinde abzuschaffen: Da keine Einstimmigkeit im Gremium zu der Abschaffung herrscht, hat sich die Sache erledigt, so das Fazit des Schultes, das zugleich einen Schlussstrich unter ein Politikum zog, welches im vergangenen Jahr für Unruhe vor allem in Kleinbettlingen gesorgt hatte.

Der Eingemeindungsvertrag, den Bempflingen im Zuge der Kommunalreformen Anfang der siebziger Jahre geschlossen hatte, spricht aus Sicht des Regierungspräsidiums eine klare Sprache: So sei die unechte Teilortswahl, die in diesem Vertragswerk unbefristet festgeschrieben ist und den Kleinbettlingern eine Mindestzahl an Sitzen im Gemeindeparlament zusichert, nur mit den Stimmen aller Ratsmitglieder zu kippen.

Das ist eine Beurteilung des Sachverhalts durch die Aufsichtsbehörde, die dem Bempflinger Rathauschef Berndt Heidrich so recht nicht gefällt. Denn seiner Auffassung nach spiegle dieses Verfahren nicht den tatsächlichen Wählerwillen wider.


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