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„Regierung plündert kommunale Kassen“

14.10.2016 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gut besuchte Mitgliederversammlung der Freien Wähler

(pm) Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Esslingen der Freien Wähler tagte auf Einladung der S-Bahn Region Stuttgart im Plochinger Betriebswerk. Dabei wurde die Komplexität dieses Verkehrsmittels verdeutlicht. Manchem Zuhörer wurde erst jetzt bewusst, wie viele Räder ineinandergreifen müssen, damit ordentliche Pünktlichkeitswerte erreicht werden. Einführungsvorträgen folgte ein interessanter Rundgang durch das Ausbesserungswerk.

In seinen Ausführungen setzte sich der Vorsitzende des Kreisverbands, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, dann in deutlichen Worten mit der Landespolitik auseinander. „Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu, denn wir haben in der Landespolitik keine Lobby. Durch die Wahlrechtsänderung können aktive Bürgermeister und Landräte nicht mehr im Landtag politisch tätig sein. Dies büßen wir schon jetzt bei den aktuellen Finanzverhandlungen mit der grün-schwarzen Landesregierung, die einerseits ungeniert die kommunalen Kassen plündert und uns andererseits großzügig die Lösung der Probleme unserer Zeit überlässt. Dafür konzentriert sie sich auf ihre Prestigeprojekte, die in geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Dies geht zulasten der Städte und Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Buß.


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