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Prävention mit Krieg?

21.03.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Damit Deutschland und Europa als Global Player auch ernst genommen werden, muss aus ihrer Sicht weltweiter militärischer Einsatz auch gegen die Mehrheit im eigenen Land durchgeführt werden. Dazu wird über EU-Verfassung und EU-Gesetzgebung sichergestellt, dass die Aufrüstung ohne demokratische Kontrolle und Einfluss der Bürger erfolgt und wenn notwendig durch präventiven Krieg, der laut Grundgesetz verboten ist. Zur Legitimation wird behauptet, die ISAF-Truppe der Nato mache nur Friedenseinsätze und die Tornados dienten nur der Aufklärung. Inzwischen wurden mindestens zehnmal so viel Mittel für Militär wie für die zivile Entwicklung von Afghanistan eingesetzt.