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Positive Bilanz beim Verwaltungshaushalt

04.07.2019, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Für die neu gewählten Gemeinderäte von Erkenbrechtsweiler gibt es keine Hinderungsgründe

In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Erkenbrechtsweiler mit der Feststellung von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Gemeinderäten, der Feststellung der Jahresbilanz 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung, der Feststellung der Jahresrechnung und der Vergabe der Kanalsanierung.

ERKENBRECHTSWEILER (gb). Vor dem Einstieg in die Tagesordnung fragte ein Bürger, wann die konstituierende Sitzung für den neu gewählten Gemeinderat ist. Bürgermeister Roman Weiß antwortete, dass diese am 9. Juli im Bürgerhaus sein wird. Er erläuterte, dass die konstituierende Sitzung erst stattfinden kann, wenn der Wahlprüfbescheid vorliegt. Inzwischen hat die Gemeinde den Bescheid über die Rechtmäßigkeit der Wahl erhalten. Die Feststellung, ob ein Hinderungsgrund bei den neu gewählten Gemeinderäten vorliegt, trifft der Gemeinderat vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Von den neu gewählten Mitgliedern wurden im Vorfeld keine Hinderungsgründe vorgebracht.


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