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Polizeiverordnung wurde geändert

17.01.2013, Von Andreas Warausch — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rat befasst sich auch mit Bebauungsplan Tischardt-Egart

FRICKENHAUSEN. In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr ging es am Dienstag zum Beispiel um einige Änderungen in der Polizeiverordnung der Gemeinde. Man habe sich die Verordnung einmal angeschaut, erläuterte Stefan Binder vom Ordnungsamt. Ein paar Änderungen sollten vorgenommen werden, um sie mit neueren Gesetzesänderungen in Einklang zu bringen. Da ist die jüngste Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Demnach stellt Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung dar. Spielplätze, die sowieso nur für Kinder unter 14 Jahren zugelassen sind, dürfen deshalb künftig auch zur Mittagszeit benutzt werden. Die zweite Änderung betrifft Haus- und Gartenarbeiten. Die mussten bislang ebenfalls zwischen 12 und 13 Uhr ruhen. Auch das kippt das neue Gesetz, künftig darf zwischen 7 und 20 Uhr durchgehend gemäht werden. Die Änderung drei betrifft die Alkoholverbotsregelung für öffentliche Straßen, Gehwege und Grün- und Erholungsanlagen: Das Alkoholverbot fällt künftig weg.


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