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"Politik zum Verzweifeln"

04.07.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Emil Neuscheler, Neckartailfingen. Das Schönste in diesen Tagen ist, dass die schon über ein halbes Jahrhundert parteiübergreifende Diskriminierung alles Deutschen eine katastrophale Niederlage erlitten hat. Der verächtlich gemachte Patriotismus lebt. Die Deutschen identifizieren sich trotz aller Miesmacherei mit ihrem Land.

Passt in diese heitere Stimmung ausgerechnet jetzt die düstere Aussage über den Sanierungsfall BRD? In der Tat, wir erleben zur Zeit eine Politik zum Verzweifeln. Die Kanzlerin fährt die Politik der SPD auf Kosten der CDU, die Umfragewerte beweisen es. Wir steuern immer mehr in Richtung Planwirtschaft, des voll regulierten Staats, obwohl das Scheitern dieser Wirtschaftsform aus den Zeiten der DDR noch allen im Gedächtnis sein müsste. Das Durchwinken des Antidiskriminierungsgesetzes mit dem Sonderbonus für die Gewerkschaften hat viele CDU-Mitglieder verärgert, denn damit wird die bisherige traditionelle Familienstruktur erheblich geschwächt und abgewertet. Das geht an die Substanz der Partei. Das Bollwerk Familie muss als erstes vernichtet werden, sagt Karl Marx.

Die Staatsverschuldung hat die 1,5-Billionen-Marke überschritten. Um diese Summe abzustottern, müssten wir die Reichensteuer 5000 Jahre zur Tilgung verwenden. Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen ist erneut gesunken. Von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein, im Gegenteil. Die Ankündigungen großer Firmen von Freistellungen in Tausendergrößen sind keine Einzelfälle.


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