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Neues Insolvenzrecht

18.05.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm) Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Privatinsolvenzrecht reformiert. Schuldner können sich nun im Insolvenzverfahren bereits nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihrer Restschuld befreien. Voraussetzung ist, dass mindestens 35 Prozent der ausstehenden Forderungen beglichen werden. Dadurch profitierten auch die Gläubiger von der Reform, so die Nürtinger Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny (FDP) in einer Pressemitteilung, denn bisher erhielten sie durchschnittlich deutlich weniger als zehn Prozent ihrer ausstehenden Forderungen.

Außerdem sorge das Gesetz dafür, dass nicht mehr allein an Banken der Lohn des Schuldners in den ersten zwei Jahren abgetreten werde. „Die Privilegierung der Banken entfällt. Künftig werden Banken vom ersten Tag an genauso wie alle anderen Gläubiger gleichbehandelt. Davon profitieren vor allem ,kleine Gläubiger‘ wie Handwerksbetriebe, die oftmals auf ihren Forderungen vollständig sitzenblieben“, so Skudelny.

„Die im Vorfeld der Beratungen geäußerten Bedenken von Schuldnerberatungen wie dem Kreisdiakonieverband Esslingen konnten wir durch die Beibehaltung und Ausweitung der bewährten Instrumente zur einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen Schuldnern und Unternehmen ausräumen“, so die Abgeordnete weiter: „Insgesamt ist das Gesetz ein guter Mittelweg, der die Situation für alle Beteiligten verbessern wird.“ Laut Skudelny meldeten in 2012 im Landkreis Esslingen 532 Bürger Insolvenz an.

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