Ausländerhetze als Geschenk getarnt: Rechtsradikale verteilen Flugblätter
OBERBOIHINGEN (feb). Am Samstag verteilten als Nikolause verkleidete Mitglieder einer nationalsozialistischen Gruppierung Geschenke an Besucher des Oberboihinger Weihnachtsmarkts. Doch die Geschenke enthielten nicht nur Obst und Leckereien, sondern auch Flugblätter mit bedenklichem Inhalt: Verpackt als Kapitalismuskritik verbreiteten die Verfasser der Texte nationalistische und ausländerfeindliche Propaganda. Strafrechtlich kann gegen die Gruppierung, die bereits in der Vergangenheit mit Flugblattaktionen in Erscheinung getreten ist, noch nicht vorgegangen werden. Man habe die Texte der Flugblätter und der Internetseite überprüft und keine strafrechtlich relevanten Inhalte gefunden, so Matthias Bellmer, Pressesprecher der Polizeidirektion Esslingen. Die Gruppe stehe aber unter Beobachtung des Staatsschutzes. Die Polizei empfiehlt: Wer von verdächtigen Personen angesprochen oder belästigt wird, oder Entsprechendes beobachtet, sollte sofort die Polizei informieren.
Einstimmig haben am Mittwoch die Gemeinden Erkenbrechtsweiler, Grabenstetten und Hülben den Zweckverband Region am Heidengraben gegründet und der Satzung zugestimmt. Nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit soll Verbandsvorsitzender in der Regel ein Bürgermeister einer Gemeinde oder ein…
