Region
Nachverhandlungen verlangt
Gemeinderat Kohlberg will Bedenken gegen Flüchtlingsunterkunft stärker berücksichtigt wissen
Der Kohlberger Gemeinderat hat Bürgermeister Rainer Taigel beauftragt, den Entwurf des Pachtvertrags mit dem Landkreis zum geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft für etwa 60 Personen auf dem Festplatz bezüglich Sicherheit, Sozialbetreuung, Erschließung mit Rückabwicklung und Haftung nachzuverhandeln.
KOHLBERG. Zwar wurde bereits der vom Landkreis vorgelegte Entwurf in enger Abstimmung mit Gemeinderat Dr. Joachim Bloehs, der Rechtsanwalt ist, überarbeitet und um „handwerkliche Fehler“ bereinigt sowie Interessen Kohlbergs stärker berücksichtigt, sodass aus Sicht der Verwaltung der vorliegende Entwurf einen „fairen Interessenausgleich“ darstelle, aber das reicht dem Gremium nicht.
„Ganz wichtig sind die Bedenken der Bevölkerung, die muss man ernst nehmen“, so Ulrich Immler. So seien zum Beispiel Fragen wie Beleuchtung für den Weg über das Sportgelände, Mitbestimmung der Gemeinde bei baulichen Maßnahmen offen und die Forderungen nach sicherheitstechnischer und Sozialbetreuung nicht erfüllt.
„Der Landkreis soll sich nicht aus der Verantwortung nehmen“, so Immler: „Es kann nicht sein, an der Kreisgrenze allein gelassen zu werden“, sagte er in Bezug darauf, dass es in Kohlberg keine Polizeidienststelle gibt. Die Lage am äußersten Punkt des Landkreises könne nachteilig sein wegen langer Anfahrt.
