Republikaner: Fahrten für Nachtschwärmer nicht durch Steuergelder finanzieren
(pm) Die Fraktion „Die Republikaner“ will das vom Kreistag im Juli beschlossene Nachtverkehrskonzept im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals auf die Tagesordnung setzen lassen. Damit sei die beschlossene Geschäftsgrundlage nicht mehr gegeben, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Deuschle. Der Kreistag habe gegen die Stimmen der Republikaner beschlossen, dass sich der Kreis Esslingen an den von den S-Bahn-Haltepunkten ausgehenden Nachtbussen beziehungsweise Nachttaxen mit circa 360 000 Euro beteiligt. So sollen zum Beispiel vom Kirchheimer Bahnhof ab neuem Dezemberfahrplan die Nachttaxis am Wochenende um 3.08 Uhr, 4.08 und 5.08 Uhr die Nachtschwärmer aus Stuttgart in die Nachbarorte und bis auf die Alb nach Schopfloch fahren.
Die Republikaner sähen es grundsätzlich nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand an, private Luxusfahrten von Nachtschwärmern als Freiwilligkeitsaufgabe mit Steuerzahlergeld zu finanzieren. Der Landkreis habe wichtigere Pflichtaufgaben, wie Sicherung einer wohnortnahen Krankenversorgung oder Berufsschulbildung.
