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Mitspracherechte eingeschränkt

15.12.2018, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Mehrheit des Kreistags stimmte für Umstrukturierung von Jugendhilfe- und von Sozialausschuss

Der Jugendhilfeausschuss des Esslinger Kreistags wird ab der nächsten Wahlperiode nur noch ein beratendes Gremium ohne Stimmrecht sein, der Sozialausschuss wird dann ohne Vertreter der Wohlfahrtsverbände tagen. Das beschloss der Kreistag am Donnerstagabend.

Im Jugendhilfeausschuss sind laut gesetzlichen Vorgaben neben Mitgliedern des Kreistags auch Träger der Jugendhilfe zu beteiligen, die acht Sitze sind aufgeteilt auf Mitglieder der Freien Wohlfahrtspflege sowie von Jugendverbänden. Nicht vorgegeben ist, dass der Ausschuss, wie bisher, Beschlussrecht hat, er kann auch nur ein beratender Ausschuss sein. So wollte es die Kreisverwaltung, die anführte, dass der Sozialausschuss sich mit den Themen nochmals befassen könne, die eine Beschlussfassung erfordern.

Im Sozialausschuss gibt es vier Sitze für ausschließlich beratende Mitglieder, die mit Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtspflege besetzt sind, zu denen zum Beispiel die Diakonie, die Caritas, die Lebenshilfe und der VdK gehören, der sich einen Sitz mit dem Kreisseniorenrat teilt. Diese vier Sitze sollen entfallen.


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