Region
„Mietpreisbremse nicht abschaffen“
Mieterbund Esslingen-Göppingen kritisiert Aussagen Michael Hennrichs
(pm) Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen kritisiert Aussagen des Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich im Mantelteil unserer Zeitung zur Mietpreisbremse. Wenn es tatsächlich die Absicht der Jamaika-Koalitionäre sein sollte, die Mietpreisbremse „still zu beerdigen“, sei dies der denkbar schlechteste Start der Jamaika-Koalition, so Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, in einer Pressemitteilung.
In einem Brief an den Bundestagsabgeordneten schreibt Casper, dass die Mietpreisbremse im Bundestagswahlkampf 2013 eine Forderung der CDU gewesen sei. Im März 2015 hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine Mietpreisbremse beschlossen, die sprunghafte Mieterhöhungen in Ballungsräumen verhindern sollte. Casper: „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht wie gewünscht funktionieren kann. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, sie sei gescheitert.“
