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Mieterbund Esslingen-Göppingen fordert Stop der Mietenexplosion

16.04.2021 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Nach Entscheidung zu Berliner Mietendeckel: DMB Esslingen-Göppingen sieht Bund in der Pflicht

(pm) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel betrifft auch die Mieter in den Landkreisen Esslingen und Göppingen, wie der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen (DMB) in einer Pressemitteilung verlautbart. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar den Berliner Mietendeckel, nicht aber die notwendige gesetzliche Begrenzung des Mietenanstiegs für verfassungswidrig erklärt.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist für Mieter bitter, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des DMB Esslingen-Göppingen. Die Entscheidung der Verfassungsrichter sei ein Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion zu stoppen. Das geltende Mietrecht mit seinen Mieterhöhungsspielräumen von fünf bis sieben Prozent pro Jahr passe nicht mehr in eine Zeit geringer Einkommenssteigerungen beziehungsweise von Einkommensverlusten durch die Corona-Pandemie und niedriger Inflationsraten. Der DMB Esslingen-Göppingen fordert die CDU-Bundestagsabgeordneten aus den Landkreisen Esslingen und Göppingen auf, sich für Mieter starkzumachen und nicht weiterhin ihre schützende Hand über Mietpreistreiber und Mietwucherer zu halten und den Vorschlägen ihres Koalitionspartners SPD für eine gesetzliche Mieterhöhungspause und ein wirksames Wirtschaftsstrafrecht zuzustimmen.


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