Region
Mehr Transparenz bei Waffenexporten
SPD-Bundestagabgeordneter Rainer Arnold: „Bundesregierung muss früher informieren!“
(pm) Die Regierung soll den Bundestag früher über Waffenexporte informieren: Künftig erfährt das Parlament spätestens zwei Wochen nach einer Genehmigung von Rüstungsgeschäften durch den Bundessicherheitsrat. Dies teilte der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold in einer Presseerklärung mit.
Für Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist das ein wichtiger Schritt. ...