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Mehr Transparenz bei Waffenexporten

23.05.2014 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD-Bundestagabgeordneter Rainer Arnold: „Bundesregierung muss früher informieren!“

(pm) Die Regierung soll den Bundestag früher über Waffenexporte informieren: Künftig erfährt das Parlament spätestens zwei Wochen nach einer Genehmigung von Rüstungsgeschäften durch den Bundessicherheitsrat. Dies teilte der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold in einer Presseerklärung mit.

Für Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist das ein wichtiger Schritt. „Die Rüstungsindustrie ist eben keine Branche wie jede andere. Nicht von ungefähr ist die Kontrolle des Gewerbes im Grundgesetz festgeschrieben“, so Arnold.

Entscheidungen darüber, ob ein Waffenexport erlaubt wird, fallen in geheimer Sitzung im Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss mit sieben Ministern, den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin. Bisher informiert die Bundesregierung über diese Entscheidungen in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht – der am Ende des folgenden Jahres erscheint. Dann, so Arnold, seien die Genehmigungen aber längst erteilt und nicht mehr revidierbar.


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