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Lösung für Somalia gefordert Uschi Eid: Beschlüsse zur Piratenbekämpfung nicht ausreichend

18.12.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm) Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias kritisiert Dr. Uschi Eid, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, die Bundesregierung scharf.

„Ich werde dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an der Operation Atalanta zustimmen, da der Einsatz zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und zur Bekämpfung krimineller Machenschaften notwendig ist. Er ist aber nicht ausreichend, um die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen“, sagte Eid.

Langfristig könne es für Somalia nur eine politische Lösung geben. Die Bundesregierung habe seit Jahren tatenlos zugesehen, wie die Situation in und um Somalia immer mehr eskalierte, obwohl ein von ihr und ihrer Fraktion initiierter Maßnahmenkatalog schon vor eineinhalb Jahren vom Bundestag beschlossen worden sei.

In der heutigen Debatte fordert Dr. Uschi Eid die Bundesregierung erneut auf, aktiv an Initiativen mitzuwirken, die den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu einer dauerhaften friedlichen Lösung führten, da der Grenzkonflikt zwischen diesen beiden Staaten eine ständige Quelle der Instabilität sei.


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