Region
Landrat schlägt höhere Kreisumlage vor
Heinz Eininger begründet gewünschte Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte mit steigenden Aufgaben und Einnahmerisiken
Trotz anhaltend guter Konjunktur und guten Steuereinnahmen sieht Landrat Heinz Eininger Unwägbarkeiten für die Kreisfinanzen im kommenden Jahr. Darauf wies er gestern bei der Einbringung des Kreishaushalts 2017 hin. Nach Jahren der Senkung schlägt er deshalb für den kommenden Etat eine Erhöhung der Kreisumlage von 32,5 auf 34 Prozentpunkte vor.
Vertrauen und Verlässlichkeit in den Beziehungen der politischen Ebenen sind Stichworte, mit denen Eininger darauf pocht, dass Bund und Land den Kreis mit den notwendigen Finanzmitteln zur Erfüllung seiner Aufgaben, gerade auch der staatlichen, ausstattet. Deshalb erteilte er der Ankündigung der Landesregierung, ihr strukturelles Haushaltsdefizit auch mit Umschichtungen im Finanzausgleich konsolidieren zu wollen, eine klare Absage: „Das wäre ein nicht zu akzeptierender Griff in die kommunalen Kassen.“ Es gebe die Zusage der Landesregierung, die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung zu übernehmen, doch könne es nicht sein, dass einem auf der anderen Seite durch Kürzungen im Finanzausgleich wieder mehr genommen werde.
