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Landkreis und Rudolf-Steiner-Schule einigen sich
Landkreis und Rudolf-Steiner-Schule einigen sich
Jugendhilfeausschuss akzeptierte das ausgehandelte Vergleichsangebot – „Einigung sollte keine präjudizierende Wirkung haben“
NÜRTINGEN. Was lange währt, wird endlich gut: Nach jahrelangem zähem Ringen mit dem Landkreis erhält der Nürtinger Waldorfkindergarten einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 367 000 Euro. Der Zuschuss gilt rückwirkend für die Jahre 2000 bis 2005. Ein Kompromissergebnis zwar, doch die Vorstandsmitglieder der Waldorfschule freuen sich dennoch, dass das Verfahren für sie abgeschlossen ist.
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses setzten die Ausschuss-Mitglieder am Donnerstag den Schlusspunkt: Sie folgten dem Vorschlag von Landrat Heinz Eininger, das ausgehandelte Vergleichsangebot in Höhe von 367 000 Euro zu akzeptieren. „Das Ergebnis der Vergleichsverhandlung ist für den Landkreis vertretbar“, wird der Landrat in einer Pressemitteilung zitiert.
Im Jahr 2006 hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Eltern das Recht auf freie Kindergartenwahl haben. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass im achten Sozialgesetzbuch des Bundes der Förderanspruch für freie Träger festgeschrieben sei. Das Urteil verpflichtete zudem die Landkreise, über Art und Höhe der Förderung freier Träger erneut zu entscheiden.
