Schwerpunkte

Region

Kunzmann kritisiert Ministerin Öney

12.07.2014 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU-Landtagsabgeordneter: Westbalkanländer sind sicher

(pm) Die Bundesregierung hat die Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Drittländer eingestuft. Ein Schritt, den der Nürtinger CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann für richtig hält. Er kritisiert in einer Presseerklärung die Landes-Integrationsministerin Bilkay Öney, die diese Regelung nochmals prüfen lassen möchte.

Die Kommunen, so Kunzmann in seiner Presseerklärung, wüssten nicht mehr, wo sie die steigende Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen unterbringen sollten. Daher begrüßt er die Lösung, die die Bundesregierung aufgegriffen hat, die Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Drittstaaten einzustufen. Eine Lösung, die die Landesregierung ablehnen will, wie der CDU-Abgeordnete schreibt. Obwohl die Landesregierung selbst erkläre, dass in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien keine systematische Repression gegen Minderheiten stattfindet, habe Ministerin Öney dafür plädiert, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen.


Sie möchten den gesamten Artikel lesen?


Tagespass

  • 24 Std. alle Artikel und das E-Paper lesen
  • Mit PayPal bezahlen

1,20 €

einmalig

10-Tage-Angebot

  • 10 Tage alle Artikel und das E-Paper lesen
  • Endet automatisch
  • Mit PayPal bezahlen

5,00 €

einmalig

Digitalabo

Jetzt neu - mit PayPal bezahlen!

  • Alle Artikel und das E-Paper im Abo lesen
  • jederzeit kündbar

22,50 €

pro Monat


Ich bin bereits Abonnent


Sie sehen 35% des Artikels.

Es fehlen 65%



Region