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Kritik am Alt-Stadtrat

14.06.2008 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerda Antes, Nürtingen. Zum Leserbrief „Mutiges Begehren“ vom 7. Juni. Seltsame Ansichten über Demokratie und Verantwortung kommen in diesem neuerlichen Leserbrief von Erich Besemer ans Licht.

Der ehemalige Stadtrat hätte, ehe er klagt, Bürger würden dem „Gemeinderat in den Rücken fallen“, zuerst mal lesen sollen, was in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs-rechtlicher Vorschriften vom 27. Juli 2005) in Paragraph 21 („Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“) rechtsgültig festgeschrieben ist.

Seine Ausfälle gegen alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens legen die Frage nahe, welche Konsequenzen (Strafen?) sich der alte Mann denn wohl wünscht für die Ausübung demokratischer Rechte durch Leute, die eine andere Meinung haben als er selber. Welche vergangene Zeit wünscht er denn zurück: Kaisers Untertanen-Staat oder soll es gar bis zum Kadavergehorsam gehen?

Meint er, mit „60 Jahre im Albverein“ seinem Bevormundungsversuch mehr Gewicht zu geben? „Der Albverein sollte jedem Einzelnen seiner Mitglieder die Entscheidung selbst überlassen“ ist eine abstruse Aufforderung, denn der Bürgerentscheid ist eine Wahl, da trifft jeder Bürger sowieso seine Entscheidung selber, egal was ein Vereinsvorsitzender vorher gesagt hat.


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