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Kreishaushalt als politisches Signal

02.10.2015 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Landrat Heinz Eininger will mit seinem gestern eingebrachten Etatentwurf Nöte bei Unterbringung von Flüchtlingen aufzeigen

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss hatte es Landrat Heinz Eininger vergangene Woche bereits angesprochen, bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs wiederholte er es gestern: Die Kosten für Flüchtlingen werden erheblich steigen und solange er keine Klarheit über die Erstattung durch das Land habe, müsse er mit einer Erhöhung der Kreisumlage rechnen.

Landrat Heinz Eininger (am Pult) brachte gestern den Entwurf für den Kreis-Haushalt ein, der aber noch Unsicherheiten birgt. Foto: Holzwarth
Landrat Heinz Eininger (am Pult) brachte gestern den Entwurf für den Kreis-Haushalt ein, der aber noch Unsicherheiten birgt. Foto: Holzwarth

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sei das alles überlagernde Thema und werde es auch noch in den nächsten Jahren sein, ist sich Eininger sicher. Auch in den kommunalen Haushalten komme es 2016 endgültig an. „Unser Land zeigt eine ehrliche Offenheit, viele engagieren sich in dankenswerter Weise“, so Eininger. Auf der anderen Seite aber gebe es auch Ängste und Zweifel, ob tatsächlich eine unbegrenzte Zahl von Menschen aufgenommen werden könne. Der Landrat machte aber auch deutlich: „Für Fremdenfeindlichkeit ist bei uns kein Platz.“ Vielmehr tue Realismus Not, stehe man doch vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Diese zu meistern, brauche den Schulterschluss aller politischen Ebenen, inklusive Europa.


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