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Kreisetat: Hebesatz von 35,5 Prozent verabschiedet

13.12.2013 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD wollte Kommunen auf Kosten von weniger Reserve für den Kreis stärker entlasten – Ziel: 13 Millionen Euro weniger Schulden

Mehr dem Kreis oder mehr den Kommunen – auf diese Frage spitzte die SPD im Kreistag bei der Verabschiedung des Haushalts für 2014 die Frage der Kreisumlage wieder zu. Landrat Heinz Eininger bekam jedoch für seinen beantragten Hebesatz für die Umlage in Höhe von 35,5 Prozent eine Mehrheit aus den Stimmen von Freien Wählern, CDU, Grünen und Republikanern.

Geprägt war die Debatte gestern Nachmittag im Kreistag von den Finanzierungsleitlinien für den Haushalt, die vor allem wegen der neuen doppischen Haushaltssystematik von einer Mehrheit als notwendig erachtet und bei einer Klausurtagung aufgestellt worden waren. Im Zentrum steht dabei die Frage der Liquidität, um einen finanziellen Gestaltungsspielraum für die kommenden Jahre zu haben. Bei den Schulbauten und beim alten Landratsamtsgebäude stehen Sanierungen in hohen zweistelligen Millionenbeträgen an, die zunächst für zumindest vier Jahre verschoben wurden.

Auch um Rücklagen ansammeln zu können, sollte laut den Leitlinien eine bestimmte Liquiditätsquote festgelegt werden. Außerdem sollen dem Landkreis laut den Leitlinien Eigenmittel für Investitionen zugestanden werden. Beides hänge auch von der Höhe der Kreisumlage ab, so Landrat Heinz Eininger. Ein Antrag der SPD, die Verabschiedung der Leitlinien zu vertagen, fand keine Mehrheit.


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