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Kreisausschuss unterstützt Landrat: Für Ergebnisse, gegen Polemik

29.04.2005 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kreisausschuss unterstützt Landrat: Für Ergebnisse, gegen Polemik

Einstimmig (bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen) gab es gestern im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags ausdrücklich und beschlussmäßig Unterstützung für Kreischef Heinz Eininger, der zusammen mit seinen Landratskollegen aus den Verbundkreisen Ludwigsburg, Rems-Murr und Böblingen Anfang April öffentlich „Denkanstöße“ zur „Neustrukturierung des ÖPNV im Verbundgebiet“ vorgelegt und der noch am selben Tag schärfste Kritik aus dem Verband Region Stuttgart (VRS) geerntet hatte. Wie damals berichtet, bezichtigte man aus dem VRS die Landräte, ein „rückwärts gewandtes Papier“ vorgelegt zu haben, das ganz und gar ungeeignet sei, bekannte Probleme zu lösen. Es geht dabei um Finanzierungsfragen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Verbundkreise wollen Kosten einsparen, ohne am ÖPNV-Bestand kratzen zu wollen. Das ÖPNV-Angebot soll qualitativ voll erhalten bleiben. Aber man will einen „Wettbewerb der Ideen“, wie das gestern von Landratsstellvertreter Matthias Berg im Esslinger Landratsamt ergänzend formuliert wurde; vor allem auch, um Rechtssicherheit zu bekommen, die derzeit nicht mehr gegeben sei (im Zusammenhang mit EU-Recht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs). Landrat Eininger will seine „sachlichen Vorstellungen“ in Gesprächen auch mit Busunternehmen vertiefen. Es geht in dem Papier ausschließlich um Verkehr, der als „regional nicht bedeutsam“ gilt; dazu zählt insbesondere Busverkehr, für den sich die Kreise zuständig wissen (hier mit dem Foto versinnbildlicht). Man will zukünftig nicht mehr nur zahlen, sondern auch mitbestimmen. Sinngemäß formulierte das gestern Eininger erneut, setzte das Gremium auch davon in Kenntnis, dass man in der Regionalversammlung, die am Mittwoch getagt hatte, zum Thema zum Teil „Schaum vor dem Mund“ gehabt habe. Der Landrat wies es zurück, dass man die Region zu gefährden denke. Darin irre der VRS-Chef, ansonsten liege auch der Regionaldirektor mit seiner Kritik daneben. Man sei gegen Polemik. Wir werden noch näher berichten. hd/Foto: Holzwarth


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