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Kreis muss nicht mehr nach Nürnberg zahlen

15.08.2007 00:00, Von Jürgen Gerrmann — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Landratsamt und Arbeitsagentur beenden Clinch über Kostenverteilung des Jobcenters Es bleibt beim alten Schlüssel

Am Ende gabs doch keinen Prozess, sondern eine gütliche Einigung: Landratsamt und die für den Kreis zuständige Göppinger Dependance der Agentur für Arbeit werden sich nicht vor dem Kadi wiedersehen. Stattdessen einigte man sich letztlich doch gütlich.

Der Landkreis wurde mit dieser für manche überraschenden Wende der Dinge (immerhin hatte man schon eine Streitvereinbarung im Vorfeld eines Prozesses abgeschlossen) davor bewahrt, künftig mehr zur Finanzierung der gemeinsamen Jobcenter zwischen Alb und Fildern beizutragen als bisher.

Der andere Partner (die Nürnberger Agentur für Arbeit) und das Berliner Arbeitsministerium hatten die Position vertreten, sie habe gegenüber dem Landkreis einen Anspruch auf 12,6 Prozent der Verwaltungskosten der Einrichtung, die sich um Menschen ohne Arbeit kümmert. Diese Quote wurde auch versucht bundesweit durchzusetzen.

Der komplizierte Sachverhalt lässt sich vielleicht so kurz zusammenfassen: Laut Göppinger Arbeitsagentur stammten bisher nur 9,9 Prozent der Kostenerstattung für die Jobcenter aus der Schatulle des Kreises. In Nürnberg verlangte man stattdessen eine Quote von 12,6 Prozent.


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