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Konzessionsabgabe bleibt

23.06.2017, Von Nicole Mohn — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderat Altenriet hält am Entgelt für Wasserversorgung fest

Die Gemeinde Altenriet hält an der 2009 eingeführten Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung fest. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend mit einer Mehrheitsentscheidung.

ALTENRIET. Die Diskussion war aufgekommen, da die Konzessionsabgabe in den zurückliegenden Jahren nicht immer erwirtschaftet werden konnte. Zuletzt hatte der Gemeinderat vergangenen Herbst eine Anhebung der Wasserkosten beschlossen, weil im Haushalt ein großes Minus aufgelaufen ist (wir berichteten). Daraufhin hatten einige Gemeinderäte gebeten, die Konzessionsabgabe auf den Prüfstand zu stellen.

Gemeinderat Bert Hauser stellte am Dienstagabend bei der Diskussion in Frage, ob es überhaupt rechtlich zulässig sei, dass Gemeinden auf ihrem Gebiet Konzessionsabgaben erheben. Bürgermeister Bernd Müller sieht darin aber eine gängige Praxis: „Das ist gang und gäbe“, erklärt er auf Anfrage unserer Zeitung. Und ergänzt: „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat seit den 90er-Jahren immer wieder eine Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung eingefordert.“ Zudem kommen die Einnahmen direkt der Wasserversorgung wieder zugute, gibt er zu bedenken.

Auch bei Anträgen zum Ausgleichsstock werde immer wieder darauf hingewiesen, die Gemeinden sollen zunächst ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, so Müller weiter. Bei sechs Ja-Stimmen und vier Ablehnungen entschied sich der Gemeinderat schließlich dafür, an der Konzessionsabgabe festzuhalten.

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