MdB Arnold fordert Unterstützung bei Eingliederungshilfe
(pm) Derzeit sind die Verhandlungen zum Fiskalpakt zwischen der Bundesregierung und der Opposition noch nicht abgeschlossen. „Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die Länder im Zuge dieser Verhandlung ihre Chance nutzen und Zugeständnisse vom Bund fordern. Die Kommunen sind in einer schwierigen finanziellen Situation und übernehmen Leistungen, die eigentlich der Bund übernehmen müsste, wie beispielsweise bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe“, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Es sei wichtig, die Kommunen zu stärken und bei der Finanzierung nicht im Regen stehen zu lassen.
Die Integration von Menschen mit Behinderungen sei eine gesellschaftliche Aufgabe und brauche eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. „Diese Menschen benötigen Unterstützung, um ein selbstständiges Leben führen zu können. Dieser Aufgabe könne der Bund sich nicht entziehen, besonders da die Kosten auf diesem Sektor mit enormer Geschwindigkeit wüchsen. Im Jahr 2010 habe dies die Kommunen bundesweit mit Nettoausgaben in Höhe von 12,5 Milliarden belastet.
