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Keinen Mindestlohn durch die Hintertür

29.10.2007 00:00, Von Klaudia Stürmer — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Keinen Mindestlohn durch die Hintertür

CDU-Kreisparteitag: Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm Keine Ausnahme für ältere Arbeitslose

Die CDU will Anfang Dezember auf ihrem Bundesparteitag in Hannover ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Seit März beschäftigen sich die Parteimitglieder mit dem Inhalt. Die Christdemokraten beschreiten damit beim Grundsatzprogramm erstmalig den Weg der Basisdemokratie. 1980 Mitglieder zählt der CDU-Kreisverband Esslingen; rund 150 davon kamen am Freitagabend zum Kreisparteitag nach Denkendorf.

Wann ein Lohn sittenwidrig ist, das entscheiden die Richter, so der Leiter der hiesigen Arbeitsgruppe zum Grundsatzprogramm, Thilo Rose, in seinen Ausführungen zum Leitantrag der CDU. Das Grundsatzprogramm sieht vor, dass sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, verboten werden müssen. Eine solche Festlegung im Parteiprogramm hält Rose für den Eintritt eines Mindestlohns durch die Hintertür. Dem Antrag, jenen Passus zu streichen, folgten die Mitglieder des Kreisparteitages mit einer deutlichen Mehrheit.

nSchwerpunkt: Soziale Marktwirtschaft


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