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Keine Interimslösung

13.12.2012 00:00, Von Nicole Mohn — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderat verärgert über Verhalten der EnBW

Die Gemeinde Altenriet verzichtet auf den Abschluss eines Interims-Vertrages mit der EnBW zum Betrieb der Straßenbeleuchtung. Der Gemeinderat lehnte das Angebot des Unternehmens am Dienstagabend ab. Das Gremium folgt damit den Empfehlungen des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV).

ALTENRIET. In seinem jüngsten Rundschreiben hatte der Verband seinen Mitgliedskommunen eindeutig abgeraten, das Angebot der EnBW zu akzeptieren. Knackpunkt sind aus Sicht des NEV zum einen die zu geringen Laufzeiten von derzeit maximal neun Monaten. Aber auch die Berechnungsgrundlage sowie die Verzinsung von 5,5 Prozent sind bei dem Vertrag auf Zeit nach Einschätzung des Verbandes zu hoch gegriffen.

„Ich habe das mal hochgerechnet: Da kommen im Jahr 15 000 Euro zusammen“, teilte unter anderem auch Stephan Naumann (SPD) die Einschätzung. Bürgermeister Bernd Müller schlug dem Gremium deshalb vor, die Dinge wie bisher weiterlaufen zu lassen. Ab Januar werde die EnBW nun monatliche Rechnungen stellen – denn eine mietfreie Überlassung des Tragsystems der Straßenbeleuchtung, wie sie bis Jahresende noch Teil des auslaufenden Konzessionsvertrages ist, darf es laut Gesetzgeber nicht mehr geben.

Voll werde die Gemeinde die Rechnungen allerdings nicht bezahlen. Auch hier will sich Altenriet nach den Empfehlungen des NEV richten und lediglich Abschlagszahlungen leisten und den Rechnungen widersprechen.


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