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31.07.2015 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderat Erkenbrechtsweiler diskutierte über Mehrzweckhalle – Benutzungsgebühren geplant

Die Nutzungsordnungen und -entgelte von Bürgerhaus und Mehrzweckhalle standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause. Beide öffentlichen Einrichtungen betreibt die Gemeinde seit vielen Jahren als „Betriebe gewerblicher Art“ (BgA).

ERKENBRECHTSWEILER (giba). Diese Betriebsform ermöglicht es der Gemeinde, die für Lieferungen und Leistungen für die Einrichtungen anfallende Umsatzsteuer zu großen Teilen als Vorsteuer gegenüber der Steuerverwaltung geltend zu machen.

Diese Gestaltungsmöglichkeit ist ein wichtiger Baustein bei der Finanzierung der laufenden, umfangreichen und teuren Sanierung der Mehrzweckhalle, da der anteilige Vorsteuerabzug auch bei Investitionen möglich ist, unabhängig davon, ob der BgA auf Dauer einen Gewinn erwirtschaften wird. Nach Berechnung der beauftragten Steuerberaterin könnten rund 61 Prozent der beim Umbau anfallenden Umsatzsteuer „eingespart“ werden, sofern alle steuerbaren Nutzungen, insbesondere die Nutzungen für den (sportlichen) Übungsbetrieb mit Entgelt versehen und auch veranlagt würden.

Angesichts der Dimension der Steuerersparnis hatte der Gemeinderat schon im Jahr 2008 im Grundsatz beschlossen, Entgelte für den Übungsbetrieb der Vereine in einer sanierten Mehrzweckhalle einzuführen. Gleiches gilt auch für das Bürgerhaus.


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