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Jusos Esslingen fordern Karenzzeit für Abgeordnete

30.07.2022 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Die jungen Sozialdemokraten im Landkreis wollen nicht, dass Mandatsträger direkt in die Wirtschaft wechseln.

Frisch aus dem Amt ausgeschieden, sind die Telefonbücher von Abgeordneten aller Parteien in der Regel gut gefüllt mit den Nummern aller wichtigen Personen in Politik und Verwaltung. Für Lobbyismus-Verbände sind diese Verbindungen mehr als interessant, da dadurch eine viel zielgerichtetere Einflussnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland möglich ist. Je mehr finanzielle Mittel einer Lobby zur Verfügung stehen, desto mehr Einfluss kann sie sich erkaufen, so die Jusos im Landkreis Esslingen einleitend zu ihrer Pressemitteilung mit der Forderung nach einer Karenzzeit für scheidende Landes- und Bundestagsabgeordnete.

Für Minister und Staatssekretäre gilt bereits eine Sperrfrist

Wenn Ministerinnen und Minister oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes in die freie Wirtschaft wechseln möchten, müssen sie das daher seit 2015 einer Ethik-Kommission ankündigen. Diese prüft dann, ob durch den direkten Seitenwechsel ein Interessenkonflikt besteht und ob eine Karenzzeit, also eine Pause zwischen den zwei Funktionen, notwendig ist.


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