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Ist der Kreis bald am Ende seiner Kraft?

04.01.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Regierungspräsidium genehmigt den Etat für das neue Jahr, schätzt Lage aber als kritisch ein: „Handlungsfähigkeit eingeschränkt“

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag des Landkreises Esslingen am 13. Dezember beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Gleichzeitig hat es den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs bestätigt. Allerdings gab es auch Kritik.

(la) In einer Pressemitteilung schreibt das Landratsamt dazu:

„Das Regierungspräsidium bemerkte kritisch, dass die investiven Ausgaben nur durch Fremdmittelaufnahme finanziert werden können und im Finanzplanungszeitraum sich weitere Kreditaufnahmen abzeichnen.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sei der Finanzhaushalt durch die praktizierten Tilgungsaussetzungen, die jetzt zur Zahlung fällig werden, stark in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Auf Grund der steigenden hohen Verschuldung empfiehlt das Regierungspräsidium dem Landkreis Esslingen dringend, den Ergebnishaushalt zu stärken, um Mittel für das Investitionsprogramm im Finanzhaushalt zur Verfügung zu stellen oder um zumindest die Tilgungsleistung zu erwirtschaften.

Für Landrat Heinz Eininger hat das Regierungspräsidium in seiner Genehmigung sehr deutlich gemacht, dass der Kreishaushalt kaum Spielräume für die anstehenden Investitionen biete.