(pm) Die Bundesregierung plant, so teilt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich (CDU) mit, zur steuerlichen Entlastung von bürgerschaftlich Engagierten ein Programm Hilfe für Helfer. Dieses Programm sehe eine Neuregelung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts in einem Umfang von 440 Millionen Euro vor. Darüber hinaus sollen über den Abbau von bürokratischen Regelungen mehr Freiräume für das bürgerschaftliche Engagement geschaffen werden. Damit komme die Große Koalition einer grundlegenden Forderung der Union zur Förderung von gemeinnützigen Tätigkeiten nach, so Hennrich in einer Pressemitteilung: Der Staat verzichtet auf einen Teil seiner Einnahmen, um in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu investieren. Dies ist keine Subvention, sondern eine Investition. Das Programm der Bundesregierung sehe folgende Entlastungen vor: Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wird von derzeit 1846 auf dann 2100 Euro angehoben. Hennrich will sich dafür einsetzen, diese Pauschale auch für alle ehrenamtlichen Vereins- und Stiftungsvorstände auszuweiten, da es immer schwieriger werde, Vereinsmitglieder für die verantwortungsvollen Positionen zu gewinnen. Gemeinnützige Organisationen werden eigenständig mehr Geld steuerfrei erwirtschaften können: Die Besteuerungsgrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Betätigungen wie zum Beispiel Vereinsfeste wird von derzeit 30 678 Euro jährlich auf 35 000 Euro angehoben. Dasselbe gilt für die sogenannte Zweckbetriebsgrenze für Einnahmen bei sportlichen Veranstaltungen. In Zukunft sollen die Bürger ihre Spenden an gemeinnützige Organisationen bis zu 20 Prozent ihrer jährlichen Gesamteinkünfte von der Steuer absetzen können. Bisher sind es je nach Fall fünf oder zehn Prozent. Gerade diese Maßnahme sei, so der Bundestagsabgeordnete, ein wichtiges Signal an alle Bürger und Unternehmen, die sich gesellschaftlich engagieren wollen. Im Kontakt mit dem Finanzamt sollen für ehrenamtlich Tätige bisherige bürokratische Hürden abgebaut werden. Der Gesetzentwurf werde Mitte Februar im Kabinett beraten. Die Neuregelungen würden aber rückwirkend zum 1. Januar 2007 wirksam.
