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"Hartz IV im Ausschuss beraten"

02.06.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Grüne schreibt an Landrat Eininger

(pm) Zum Thema Hartz IV und dessen Auswirkungen schreibt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an Landrat Heinz Eininger. Es wird gebeten, die folgenden Fragen und anderes zum Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu behandeln. In dem Brief an den Kreischef heißt es:

Sehr geehrter Herr Landrat, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten unseres Landkreises haben Sie darauf hingewiesen, dass die kommunalen Ausgaben für die Hartz-Gesetze im laufenden Jahr um voraussichtlich fünf Millionen Euro steigen werden. Außerdem hat die Anzahl der leistungsbeziehenden Bedarfsgemeinschaften seit Umsetzung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005 bis Ende März 2006 um 43,5 Prozent zugenommen.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag jüngst einen Bericht zur Umsetzung von Hartz IV vorgelegt und darin Missstände bei der Vermittlung von Erwerbslosen, bei den Ein-Euro-Jobs, der Bearbeitung von Anträgen, den Absprachen zwischen Behörden und Arbeitslosen sowie den Wartezeiten für Hilfsbedürftige angeprangert.

Die Bundesagentur für Arbeit weist die Verantwortung für diese Mängel den Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Kommunen (ARGE) zu, wie sie auch im Landkreis Esslingen gebildet wurde. Das Hauptproblem liegt demnach in der meist nicht eindeutig geklärten Führungsverantwortung.


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