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18.04.2013 00:00, Von Heinz Böhler — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Frickenhäuser Gemeinderat verabschiedete Haushalt – Investitionen in Goethestraße

Monatelang hatten Frickenhäuser Gemeinderäte und die Verwaltung alle Positionen abgeklopft, nach Möglichkeiten gesucht, hier oder dort noch ein paar Tausend Euro einzusparen. Nun war es aber an der Zeit, endlich dafür zu sorgen, dass der Haushaltsplan für das bereits mehr als ein Quartal alte neue Jahr endlich „Gesetz“ wird.

FRICKENHAUSEN. Im Sinne des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg muss zwischen dem Jahr 2000 und dem vergangenen Dienstag zwischen Nürtingen und Neuffen so etwas wie ein weißer Fleck gewesen sein. In der „Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit und über das Anbringen von Hausnummern“ fehlte der formell dringend erforderliche Hinweis auf die erlassende Instanz „Ortspolizeibehörde Frickenhausen“. Diese Formalienverletzung könne, heißt es in der Sitzungsvorlage, nicht geheilt werden. Also bedurfte es einer neuen Verordnung. Die wurde vorgestern vom Gemeinderat verabschiedet, der sich damit quasi zur eigenen Hebamme machte. Natürlich nur im Sinne der Polizeiverordnung.


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