Region
Grüne ärgern die EnBW
Alternativer Muster-Konzessionsvertrag zeigt Chancen des liberalisierten Strommarkts auf
Der Esslinger Kreisverband der Grünen bläst zum Angriff auf die Vormachtstellung der EnBW als Stromdienstleister. Mit einem Musterkonzessionsvertrag wollen die Grünen den Kommunen den Umstieg auf eine dezentrale und umweltfreundliche Energiepolitik schmackhaft machen.
Konzessionsverträge sind im Prinzip Wegerechte für Stromtrassen. Je nach Ertrag des Konzessionsnehmers bekommen die Kommunen ein Entgelt dafür, dass sie diese Rechte dem Stromdienstleister überlassen. Die Verträge hatten bisher eine Laufzeit von 20 Jahren. Im Jahr 2012 enden viele dieser Verträge, auch in Kommunen des Landkreises Esslingen. Für die Kreis-Grünen ist das die Gelegenheit, die Kommunen darauf aufmerksam zu machen, wie sie künftige vertragliche Regelungen mehr zu ihren Gunsten gestalten können.
Weil die Frage des Netzbetriebs energiewirtschaftlich keine einfache Kost ist, haben die Kommunen ehemals ihre Spitzenverbände beauftragt, einen Mustervertrag auszuhandeln. Jürgen Menzel, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis, sieht heutzutage jedoch die Energiepolitik unter völlig veränderten Vorzeichen: „Seit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz Ende der 90er-Jahre ist der Energiemarkt zumindest theoretisch liberalisiert.“
