Region
Gericht bestätigt Gemeinde: Senioren müssen Wohnung in Neckartailfingen räumen
Gericht stützt die Klage der Gemeinde Neckartailfingen: Asylbewerber-Anschlussunterbringung überwiegt alle Härten
Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Trotz eines Schlaganfalls im Vorjahr muss der 75-Jährige die gemeindliche 150-Quadratmeter-Wohnung nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.
NECKARTAILFINGEN/NÜRTINGEN. Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts Flüchtlinge unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.
