SPD-MdB Arnold: „Wir müssen die Kommunen unterstützen“
(pm) Angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhalten betroffene Kommunen jetzt Hilfe vom Bund: Zunächst werden 500 Millionen Euro für 2015 überwiesen. Bleibt der Bedarf hoch, zahlt der Bund weitere 500 Millionen für 2016. Von den 50 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, suchen 200 000 Schutz in Deutschland. Im Landkreis Esslingen leben etwa 1500 Flüchtlinge, ihre Zahl dürfte jedoch weiter steigen. Dabei sind Aufnahme, Unterbringung und Versorgung für die betroffenen Kommunen bereits jetzt meist ein Kraftakt.
Für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold sind deshalb zusätzliche Gelder vom Bund ein wichtiges Signal. „Die SPD hat auf zusätzliche Mittel gedrungen, denn wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe überfordert sind“, so Arnold. Sonst riskiere man, „dass in überfüllten Heimen Flüchtlinge nur unzureichend untergebracht sind und zudem Ängste und Vorurteile geschürt werden“, so Arnold weiter. Daher sei es wichtig, dass Bund und Länder die Aufgaben gemeinsam bewältigten. Die Hälfte des Betrages muss allerdings von den Ländern innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden.
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