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Gastel vermisst Reformen

30.12.2016 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Nürtinger Grünen-Abgeordneter: Rechtzeitige Änderung des Wahlrechts wurde versäumt

NÜRTINGEN (pm). Der Nürtinger Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel kritisiert in einer Pressemitteilung, dass eine rechtzeitige Änderung des Wahlrechts versäumt wurde.

Spätestens seit der letzten Wahlrechtsreform ist bekannt, dass der nächste Bundestag sehr groß werden könnte. Nach dem Bundeswahlgesetz liegt seine Mindestgröße bei 598 Abgeordneten. Durch eine steigende Zahl von Überhang- und Ausgleichmandaten könnte er von derzeit 630 auf rund 700 Abgeordnete anwachsen.

„Union und SPD standen als Mehrheitsfraktionen in der besonderen Verantwortung. Sie haben das Thema Wahlrechtsreform jedoch schleifen lassen“, kritisiert Matthias Gastel. Nun ist es für die anstehende Wahl im Herbst 2017 zu spät, weil in den meisten Wahlkreisen bereits die Kandidaten nominiert und Landeslisten aufgestellt wurden.

„Wir Grüne haben schon seit der letzten Wahlrechtsreform Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dabei hatten wir eine Reduzierung der Direktwahlkreise ins Gespräch gebracht. Wir hatten dazu auch parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht. Diese Vorschläge zur Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten wurden bislang abgelehnt“, erläutert Gastel.


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