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Gastel: Gesetzespaket boykottiert Wende

10.07.2014 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Vorwurf des grünen MdB: „Abgeordnete der Großen Koalition bremsen Energieumschwung aus“

Mit dem vor wenigen Tagen von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Davon ist Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen/Filder, überzeugt.

(pm) Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit, Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung auf Länderebene im Alleingang festzulegen. Auch die Abgeordneten der Regierungsparteien aus dem Landkreis Esslingen hätten diesem Gesetzespaket zugestimmt.

Nach Aussage sämtlicher Experten bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Betreiber von Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Dazu der Bundestagsabgeordnete der Grünen Matthias Gastel: „Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.“


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