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Für flexibleres Vergaberecht

10.02.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Freie Wähler: Örtliche Betriebe durch starre Regeln oft benachteiligt

(pm) Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen fordern ein flexibleres Vergaberecht für öffentliche Bauaufträge. Besonders in Gebieten mit hohem Kostenniveau seien örtliche und regionale Anbieter benachteiligt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Das für öffentliche Auftraggeber bindende Vergaberecht gestatte keine freihändigen Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen. Selbst bei kleineren Vergabesummen müsse ein verwaltungsaufwendiges Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt werden. Eine besondere Berücksichtigung regionaler Unternehmen sei nicht möglich, obwohl dies im Hinblick auf Gewährleistung oder Serviceleistungen wünschenswert wäre, so die Freien Wähler. Nicht selten seien dann von weit her kommende Firmen nicht oder nicht rasch genug verfügbar.

Eine Verschärfung des Problems sehen die Freien Wähler in Gebieten mit einem hohen Kostenniveau. Dies gelte besonders für Ballungsräume mit ihren Grundstücks- und Mietpreisen und erhöhten Lohnkosten. Firmen aus diesen Regionen hätten im Wettbewerb mit Billiganbietern aus oftmals weit entfernten Gebieten schlechte Karten. Dies belaste die örtliche Baukonjunktur und gefährde Arbeitsplätze hin bis zur Verdrängung der Unternehmen vom Markt.


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