Region
Für eine starke Region
(pm) Wir brauchen in unserem Land wieder eine klare Parteinahme dafür, dass Anstand, Respekt und Gerechtigkeit im gesellschaftlichen Miteinander etwas zählen, fordert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, in einem Aufruf zum 1. Mai. Diese Werte gelte es vor allem auch wieder selbstbewusst denjenigen gegenüber zu vertreten, welche die staatliche Handlungsfähigkeit aushebeln und die soziale Marktwirtschaft abschreiben wollten. Betriebsräte und Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz verteidigen, und dass wir gleiche Bildungschancen für alle, ein Mindesteinkommen für ein anständiges Auskommen und die Integration von Benachteiligten in das gesellschaftliche Miteinander fördern werden, sagt Hofelich. Gerade unsere Region Stuttgart müsse als wirtschaftsstarker Raum Vorbild für sozial verantwortliches Verhalten sein. Auf regionaler Ebene zeigt sich die SPD froh darüber, dass jüngst eine Initiative endlich Fahrt aufgenommen hat, mit welcher vorausschauend der Qualifizierungsbedarf in unserer Region erkundet werden soll. Die SPD sei stolz darauf, dass damit erstmals in der Region ein Stück aktive Arbeitsmarkt- und Qualifikationspolitik unternommen werde. Auf landespolitischer Ebene fordert die SPD, bei öffentlichen Auftragsvergaben Tariftreue und regional übliche Tariflöhne zur Bedingung zu machen. Handwerk und kleine Dienstleister dürften nicht unfair billiger Import-Konkurrenz bei Vergaben von Land oder Kommunen ausgesetzt sein. Dies gelte insbesondere für den Bausektor.
Gerade in der exportstarken Region Stuttgart haben wir ein Interesse daran, dass wir neben den global operierenden Unternehmen auch eine starke lokale Ökonomie haben. Unsere Export-Partner sollen auch sehen, dass sich faire Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Kleinunternehmen lohnt, so SPD-Landesvize Hofelich. Auf bundespolitischer Ebene gelte es, sittenwidrige Löhne künftig zu verhindern und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
