Region
Für das Sparen
(pm) Michael Hennrich, CDU-MdB, kritisiert die Bundesregierung und mahnt: „Die Aufweichung des Stabilitätspaktes muss verhindert werden.“ Anlässlich des Treffens der Finanzminister der Eurozone verfolgt Hennrich „mit großer Sorge die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen“. Wenn sich die rot-grüne Bundesregierung durchsetze, werde der Staat „noch mehr Schulden auf Kosten unser Kinder machen“, ist sich Hennrich sicher. Schon jetzt werde jeder sechste Euro, den die Bürgerinnen und Bürger als Steuern zahlen, für das Bezahlen unserer Zinsen verwendet. Die deutsche Staatsverschuldung steige jede Sekunde um 1714 Euro.
„Statt sich Gedanken um das Zurückzahlen der Schulden zu machen, überlegt die Bundesregierung, wie neue Schulden ungestraft aufgenommen werden können,“ beklagt der Abgeordnete.
Die rot-grüne Bundesregierung habe im letzten Jahr, trotz des Wachstums von 1,7 Prozent, die zweithöchste Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik beschlossen. „Wann wollen wir sparen und die Schulden abbauen, wenn nicht jetzt, wo die Wirtschaft wächst,“ fragt der CDU-Parlamentarier. Der heutige Stabilitätspakt sei flexibel genug, so Hennrich. Nach diesem Pakt dürfe das Haushaltsdefizit bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
