Region

Freie Wähler sprechen sich für „Stuttgart 21“ aus

11.11.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Mitgliederversammlung bezieht Stellung für das Bahnprojekt – Im Kreis wird das nächste Jahr aus finanzieller Sicht schwierig

(pm) Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Kreisverbands „Freie Wähler im Landkreis Esslingen“ begrüßte der Vorsitzende, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, zahlreiche Mitglieder. In seinem Bericht nahm er Stellung zum Geschehen im Berichtsjahr und zu aktuellen politischen Themen.

Der Kreisverband ist die Dachorganisation der Freien Wähler im Landkreis Esslingen. In den Gremien spielten vor allem verbandspolitische Fragestellungen eine Rolle. Die kommunalpolitische Arbeit werde in den Fraktionen der Region Stuttgart, im Kreistag und in den Gemeinderäten geleistet. In diesem Zusammenhang erläuterte Buß das schwierige Verhältnis zu den Freie-Wähler-Parteien.

Weiter erklärte Buß, dass alle Regional- und Kreisräte einen klaren Wählerauftrag für Stuttgart 21 hätten. Zu einer glaubwürdigen Politik gehöre es, nach der Wahl zu tun, was man vor der Wahl versprochen habe. Dazu stünden die Freien Wähler uneingeschränkt. Mittlerweile stelle sich jedoch die Frage, wer in Deutschland Entscheidungen fällen soll: medial präsente Minderheiten oder die Mehrheiten in gewählten Parlamenten. Dies muss grundlegend diskutiert werden. Beschimpfungen wie „Lügenpack“ und Trillerpfeifen könnten sachliche Argumente nicht ersetzen.