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Fortbestand Jobcenter in Gefahr

27.03.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Arnold: Blockade schadet Arbeitsvermittlung

(pm) Die Union hat sich letzte Woche im Bundestag gegen eine Reform und damit gegen den Fortbestand der Jobcenter gesperrt. SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold kritisierte die Verweigerung der Union sehr. „Die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen hat sich bei uns im Landkreis bewährt. Diese Blockade schadet der Arbeitsvermittlung und ist ein schwerer Fehler.“

Eine Neuregelung der Jobcenter verlange ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis spätestens Ende 2010. Eine Einigung, die für die Arbeitslosen und die Beschäftigten der Jobcenter Verlässlichkeit gebracht hätte, wäre schon jetzt möglich gewesen, sagte Arnold. Dagegen habe sich allerdings die Unionsfraktion im Bundestag gesperrt.

Für Rainer Arnold ist dies nicht nachvollziehbar: „Mit den Ländern waren wir uns bereits einig, auch mit den unionsgeführten. Alle 16 Ministerpräsidenten haben dem Reformvorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter Führung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel hat den Kompromiss befürwortet. Nur die Bundestagsfraktion der Union verweigert sich.“ Es müsse allen Beteiligten darum gehen, die Strukturen der Arbeitsvermittlung intakt und arbeitsfähig zu lassen. Gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise sei dies besonders wichtig.


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