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Flüchtlinge fordern alle Kräfte

13.12.2014 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU-Kreistagsfraktion legte bei Klausurtagung ihren Kurs fest

Die CDU-Kreistagsfraktion legte bei ihrer Klausurtagung in Freudenstadt ihre Grundsätze für den Haushalt und die Schwerpunkte der Arbeit der kommenden zwölf Monate fest. Ein besonders wichtiges Thema war dabei die Unterbringung von Asylbewerbern als dringende Aufgabenstellung des Landkreises, aber auch aller Städte und Gemeinden im Kreis.

(pm) Für die CDU-Kreistagsfraktion steht dabei außer Frage, dass alle Städte und Gemeinden, aber auch das Privateigentum in der Verpflichtung stehen. Die Fraktion steht dabei geschlossen hinter der Forderung von Landrat Heinz Eininger, dass die Landesregierung nicht nur Flüchtlinge an die Landkreise überweist, sondern diese auch mit den notwendigen Untersuchungen versieht, die notwendigen Anhörungen veranlasst und vor allem die Landkreise in die Lage versetzt, Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen zu können. Eine pauschale Zuweisung ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten und den Immobilienmarkt sei mehr als kontraproduktiv.

Besonders positiv hervorzuheben sei das Ergebnis der Kreisklinken. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sei es gelungen, das operative Ergebnis ins Positive zu drehen. Der Landkreis übernehme nun die Altschulden der Kliniken, damit diese zukünftig aus eigener Kraft den laufenden Betrieb und Investitionen stemmen können.


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