Region
„Es gibt einige massive Kritikpunkte“
Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger beleuchtet die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des „NSU“
Die Mordserie des Neonazi-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wird derzeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Clemens Binninger, CDU-Bundestagsabgeordneter im Nachbarkreis Böblingen, ist Mitglied dieses Ausschusses. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich brachte ihn für ein Interview mit nach Nürtingen.
Herr Binninger, seit einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ nun. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
Der Ausschuss wurde eingesetzt von allen Fraktionen – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben viel Kritik zu üben an Sicherheitsbehörden, man muss dabei aber auch fair bleiben. Wir wissen heute viel mehr als die Behörden, die in den letzten 13 Jahren ermittelt haben. Dennoch gibt es einige massive Kritikpunkte:
Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz war oft schlecht. Wenn die Polizei bis zu neun Monate in einer Mordermittlung auf Informationen der Verfassungsschützer warten muss, dann ist das nicht mehr mit der Rechtslage zu erklären. Dann gab es einen fortwährenden Kompetenzstreit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) auf der einen Seite und den Länderpolizeien auf der anderen Seite. 2004 wollten die Länder, dass das BKA wegen der Komplexität der bis dahin fünf Morde die Ermittlungen übernimmt, was das BKA nicht wollte. 2006 wollte dann das BKA den Fall unbedingt an sich ziehen, was die Länder ablehnten und 2007 war es wieder umgekehrt.
