Region

Es bleibt bei Tempo 40 in Kohlberg

31.05.2022 05:30, Von Mara Sander — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach einer Petition und einer Klage der Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ ein Urteil getroffen. Das Landratsamt Esslingen ordnet das Tempolimit eigenständig unter Ausübung des zustehenden Ermessens an.

KOHLBERG. In der Kohlberger Ortsdurchfahrt stehen seit Mitte 2019 Verkehrsschilder zum Tempolimit 40. Die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ hatte dagegen eine Petition eingereicht und geklagt. Die Anfechtungsklage gegen Tempo 40 schien zunächst erfolgreich mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts gegen diese Maßnahme, aber das von den Kohlbergern gewünschte Tempo 40 kommt trotzdem. Das Verwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 4. Mai die „Aufhebung der Tempo 40-Verkehrszeichen“ gerichtlich angeordnet. Die Schilder wurden noch nicht abgebaut, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Bürgermeister Rainer S. Taigel antwortete auf die Nachfrage unserer Redaktion, dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handle, zu dem er darum nichts sagen könne, zumal die Gemeinde Kohlberg lediglich Prozessbeteiligte ist bei der Klage gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Esslingen.