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Endgültiges Nein zur Haushaltssperre in Aichtal - Budgetkürzungen in Höhe einer halben Million

25.07.2020 05:30, Von Matthäus Klemke — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Stattdessen beschließt der Gemeinderat Budgetkürzungen in Höhe von knapp einer halben Million Euro

Haushaltssperre ja oder nein? Im dritten Anlauf konnte der Aichtaler Gemeinderat bei dieser Frage endlich eine Einigung erzielen. Man wird darauf verzichten, die Stadtkasse komplett einzufrieren. Stattdessen sind Sparmaßnahmen vorgesehen.

AICHTAL. Im Mai fiel der Begriff „Haushaltssperre“ zum ersten Mal im Gemeinderat. Damals hatte die Stadtverwaltung keine Zweifel daran gelassen, dass dieser Schritt notwendig sei, um die finanziellen Einbußen wegen der Corona-Krise aufzufangen. Durch die Einnahmenausfälle von knapp über einer Million Euro verschlechtere sich das Planergebnis im Haushalt so sehr, dass man sich gezwungen sieht, den Haushalt zu sperren, sagte Kämmerer Andreas Pautsch damals.

Wird eine Haushaltssperre verhängt, kann die Gemeinde keine Investitionen mehr tätigen. Ausgenommen davon sind Ausgaben im Rahmen von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen und die Fortsetzung begonnener Investitionen.

Doch nur einen Monat später rückte man von diesem Vorhaben überraschend ab. Statt einer Haushaltssperre schlug die Verwaltung Einsparungen in Form von Budgetkürzungen vor. Zu einer Einigung kam man nicht. Einigen Gemeinderäten ging dieser Schritt nicht weit genug, sie forderten die Haushaltssperre. Andere wollten detaillierte Informationen über die Sparmaßnahmen. Also wurde eine endgültige Entscheidung vertagt.


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