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Eine Bankrotterklärung

24.08.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Erstaunen darf die tiefe Politikverdrossenheit, die allerdings nicht nur, aber hier besonders auffällig Oettinger eignet: Probleme, die man politisch zu lösen unfähig ist, kurzerhand dem Bürger aufzuhalsen, ist eine Bankrotterklärung. Es ist ein immer beliebteres Spiel, die politische Landschaft mit Zumutungen und unsinnigen Antworten zu verstopfen, bevor jemand überhaupt Fragen stellen kann. Und im Gesundheitswesen dürfte die Frage eher sein, wie der Vorschriftenwirrwarr und der Aufwand an Bürokratie eingedämmt, die Aufdringlichkeit der Lobby in Schranken gewiesen und die Korruption wirkungsvoll verfolgt werden kann, als was man Kranken noch alles auflasten kann.

Resigniert stelle ich fest, dass politische, also am Gemeinwohl ausgerichtete, Lösungen von Politikern kaum noch zu erwarten sind, vielmehr dass sie immer mehr der aufgehäuften, lange ausgesessenen Probleme privatisieren und sich mit der Floskel Eigenverantwortung aus der Verantwortung stehlen. Bei solchen Politikern ist keine Lösung zu erwarten, sie sind vielmehr Teil des Problems.


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