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Ein Lippenbekenntnis

19.07.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerhard Härer, Aichtal, Bündnis 90/Die Grünen. Als ÖPNV-Nutzer bin ich verärgert, wie unüberlegt und dreist die Landesregierung den Rotstift beim Schienen-Personennahverkehr ansetzen will. Innenminister Rech kündigt die Streichung von bis zu sechs Millionen im Jahr an, also zirka 15 Prozent aller in Baden-Württemberg gefahrenen Zugkilometer. Ministerpräsident Oettinger meint dazu lapidar, dass ein Angebotsniveau von 1996 ausreichend sei. Seit 1996 benutzen zirka 50 Prozent mehr Menschen die Bahn als zuvor. Ist es der Wille der Landesregierung, dass diese Leute wieder auf das Auto umsteigen?

Das Land Baden-Württemberg erhält ab dem kommenden Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung zirka 600 Millionen Euro Mehreinnahmen. Es wären daran gemessen Peanuts, damit wenigstens einen Teil des Wegfalls der Regionalisierungsmittel in Höhe von 70 Millionen Euro zu kompensieren. Zudem müsste Baden-Württemberg endlich durch die konsequente Ausschreibung auch lukrativer Schienenverkehrsleistungen Einsparpotenziale in diesem Bereich nutzen. In seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen hat Ministerpräsident Oettinger ausführlich über Nachhaltigkeit und Ökologie referiert. Beim Thema Schienen-Personennahverkehr wird sich zeigen, ob der Regierungserklärung tatsächlich Taten folgen, oder ob, wie es momentan scheint, diese nur Lippenbekenntnisse waren.


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