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Ein Justizskandal

23.03.2007, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Manfred Strecker, Schlaitdorf. Die ganze Vorgehensweise der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist ja in Sachen Hakenkreuz ein einziger Justizskandal und Justizminister Goll (FDP!) sollte deshalb zurücktreten. Er fand das ja alles unterstützenswert! Da stürmen 30 bewaffnete Einsatzkräfte einen Betrieb und beschlagnahmen Zigtausende Artikel mit klar erkennbaren Symbolen gegen die Nazischeiße und die Verantwortlichen rechtfertigen dies und dann ihre Niederlage vor dem BGH damit, dass jetzt Rechtssicherheit herrsche. Das ist doch nur noch skandalös. Vor dieser unsäglichen Aktion herrschte auch Rechtssicherheit, kein Mensch zweifelte an der klaren Aussage der Symbole und wenn es nicht ganz eindeutig rechtlich formuliert war, wie das dann ja verlautete, dann war das ja nicht die Schuld des Angeklagten Jürgen Kamm, sondern die unklare Formulierung der Politik. Das rechtfertigt aber doch nicht, einen Betrieb zu überfallen und an die Ruingrenze zu bringen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass es der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gar nicht um die Symbolik ging, die man ja mit total lächerlichen Begründungen für rechtswidrig erklären wollte, sondern dass man die Punkerszene treffen wollte. Anderweitige Händler, die auch diese Symbole vertreiben, wurden davon ja nicht betroffen. Zwischen Polizei und der Punkerszene gibt es halt schon immer etwas heftigere Scharmützel. Auch wenn jetzt Wiedergutmachung gezahlt werden muss, was ja relativ ist, für mich sind das Polizeistaatmethoden.